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Aktuelles

Die Bundesregierung kürzt die Solarförderung drastisch und setzt damit den Produktionsstandort Deutschland und mit ihm 130.000 Arbeitsplätze aufs Spiel. Wieder einmal hat sie den Solarmarkt massiv verunsichert und damit eine beispiellose Torschlusspanik angeheizt. weiterlesen...

Schnell noch vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verabschieden CDU/CSU und FDP ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression. 6 Milliarden Euro gehen an den Steuerzahler, das wenigste davon an die Bezieher kleiner Einkommen. weiterlesen...

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Ziel dieses Gesetzentwurfs ist die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses (so genannte Schwedische Initiative) von 2006. Danach sollen an die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der EU keine höheren Anforderungen gestellt werden als auf nationaler Ebene für den Datenaustausch zwischen Polizei/Strafverfolgungsbehörden gelten. weiterlesen...

§ 31 GO zur Abstimmung über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Zustimmung zu Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik, Drucksache 17/8730.

Ich habe meine Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung über Notmaßnahmen des EFSF zugunsten Griechenlands in Form von Darlehen (2. Hilfspaket für Griechenland) erteilt, weil ein Staatsbankrott Griechenlands abgewendet werden muss und weil ich der festen Überzeugung bin, dass die finanzielle und gesellschaftliche Stabilisierung Griechenlands nur mit der solidarischen Hilfe der Euro-Länder und nur innerhalb der Europäischen Union gelingen kann.

Ich kritisiere am bisherigen Handeln der Bundesregierung insbesondere,

- dass die Notmaßnahmen im 1. und 2. Hilfspaket zu einseitig auf die Stabilisierung der Staatsausgaben orientieren. Diese Orientierung hat die griechische Wirtschaft zusätzlich belastet und das Land in eine mehrjährige Rezession getrieben.

- dass die Maßnahmen in ihrer Unausgewogenheit einen sozialen Sprengstoff beinhalten, der geeignet ist, die Demokratie in Griechenland nachhaltig zu erschüttern.

- dass der finanzielle Nutzen der Maßnahmen überhöht und die Probleme bei deren Realisierung nur unzureichend beschrieben werden. Insbesondere die Zeitkorridore für die Umsetzung der gesetzgeberischen Maßnahmen, die der Regierung Griechenlands eingeräumt werden, sind zu kurz und erkennbar unrealistisch.

- dass eine Beteiligung privater Gläubiger zu spät erwogen und umgesetzt worden ist. Dadurch ist die Wirkung des Schuldenschnitts im Sinne einer nachhaltigen Entlastung Griechenlands erheblich reduziert worden.

- dass die Notmaßnahmen bisher nicht durch einen hinreichenden Wachstumsimpuls für Griechenland (Marshall-Plan) ergänzt worden sind. Allein durch Fiskalpolitik kann eine nachhaltige Stabilisierung des griechischen Staatshaushaltes nicht gelingen.

- dass die Notwendigkeit, die Dimension aber auch die Dauer der erforderlichen Hilfen für Griechenland gegenüber der deutschen Bevölkerung nur unzureichend beschrieben werden.

Tatsächlich handelt es sich bei der finanziellen und gesellschaftlichen Stabilisierung Griechenlands um eine Generationenaufgabe. Sie erfordert aber die Bereitschaft der Griechen zu schmerzlichen Veränderungen ebenso wie die Bereitschaft der Deutschen zur solidarischen Unterstützung.

Heute auf den Tag genau vor 59 Jahren hat die damals junge Bundesrepublik Deutschland das Londoner Schuldenabkommen unterzeichnet. Nach der moralischen Katastrophe und dem unermesslichen Leid zweierWeltkriege haben damals 70 Staaten, darunter auch Griechenland, einem 50-prozentigen Erlass der deutschen Vor- und Nachkriegsschulden zugestimmt. Dieser Schuldenschnitt war zusammen mit dem Marshall-Plan die Grundlage für den raschen wirtschaftlichen Aufstieg der Bundesrepublik. Wir haben allen Grund, uns bei unseren heutigen Entscheidungen an die eigene Geschichte zu erinnern.

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Persönliche Erklärung

zum Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel. weiterlesen...

Rede Frank Hofmann (SPD) am 19.10.2011
Aktuelle Stunde auf Verlangen aller Fraktionen
Befugnisse und Instrumentarien von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden im Internet bei Verfolgung schwerer Straftaten (Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ) weiterlesen...

Die Vorgänge um die Risse am Thermoschutzrohr im Primärkreislauf des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld werfen zunehmend mehr Fragen auf. Auf eine schriftlichen Anfrage vom 15.2.2011 antwortet die Bayerische Staatsregierung, dass der festgestellte Befund kein meldepflichtiger Vorgang nach der Meldeverordnung sei. weiterlesen...

26. Mai 2011

Regierung lässt keine Fragen zu den bayerischen Atomkraftwerken zu

Die Sitzung des Umweltausschusses diese Woche hat wieder einmal gezeigt, dass sich die Bundesregierung mit den aktuellen Fragen zum Atomausstieg nicht seriös befasst. Auf der Tagesordnung standen am Mittwoch Berichte zu den Ergebnissen der Revision im AKW Grafenrheinfeld und zum Abschlussbericht der Reaktorsicherheitskommission, der deutlich macht, dass bayerische AKW nicht sicher gegen Flugzeugabstürze sind. weiterlesen...

24. Mai 2011

Sehr geehrte Herren Schreiber, Klinger und Flügel, als Betriebsratsvorsitzende des Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld haben Sie eine halbseitige Anzeige mit einem Offenen Brief unter dem Titel „Klartext: Genug ist genug, jetzt kommunalen Tageszeitungen geschaltet. Verwundert haben wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die darin enthaltenen Angriffe gegen unsere Arbeit zur Kenntnis genommen. weiterlesen...

10. Mai 2011

20. April 2011

Eindeutige Haltung der Bevölkerung: Nein zu militärischen Übungsflügen

Ich habe Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière gebeten, sich persönlich und Kraft seines Amtes dafür einzusetzen, dass alle militärischen Übungsflüge von Kampfjets über dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld (KKG) mit sofortiger Wirkung eingestellt werden. weiterlesen...

14.04.2011

Übungen mit Kampfflugzeugen über Grafenrheinfeld müssen sofort gestoppt werden!

Nach der furchtbaren Atomkatastrophe in Japan ist es unverantwortlich, weiter Übungsflüge mit Kampfflugzeugen über dem Atomkraftwerk Grafenrheinfeld durchzuführen. Ich habe bereits im Dezember letzten Jahres die Beendigung dieses unhaltbaren Zustandes gefordert. Nun hat sich die Lage nochmal dramatisch zugespitzt. Die Menschen, die in der Nähe des Meilers wohnen, sind, gerade unter dem Eindruck der japanischen Tragödie, stark verängstigt. Japan zeigt auch, wie schnell eine Verkettung unglücklicher Umstände zu einem Super-Gau führen kann. Dass beim Reaktor in Grafenrheinfeld die Schutzvorkehrungen gegen Flugzeugabstürze ausreichend sind, wird von vielen Experten bezweifelt. Ich habe daher der Gemeinde Grafenrheinfeld meine Unterstützung zugesagt.

Nach dem Rücktritt von Dr. a.D. zu Guttenberg wünsche ich mir, dass bei seinem Amtsnachfolger, Bundesverteidigungsminister de Maizière, ein Umdenken in dieser Frage stattfindet und die Flugeinsätze beendet werden.

08.04.2011

Statt zügigem Lärmschutz für Geiselwind nichts als Streit

Seit 2004 kämpft die „Interessengemeinschaft Lärm“ verstärkt für den Lärmschutz. Den gibt es für Geiselwind aber nur in Verbindung mit dem sechsspurigen Ausbau der A 3. Grünes Licht gab es 2009: Die Maßnahme ist im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf. Der Ausbau sollte so zügig wie geplant erfolgen. Die Regierung von Unterfranken hat inzwischen Baurecht für die rund sieben Kilometer lange Strecke zwischen Wiesentheid und Geiselwind erteilt. weiterlesen...

25.03.2011

Kein Umdenken bei dem Betreiber - Sicherheitsphilosophie von vorgestern

Mein Vorschlag, bei der anstehenden Revision im Atomkraftwerk Grafenrheinfeld ein neutrales Institut zur Begutachtung hinzuzuziehen, stößt beim Betreiber auf taube Ohren. Stattdessen wiederholt man dort das alte Mantra: „Des Kernkraftwerk ist sicher!“ Nach den aktuellen Entwicklungen in Japan kann ich das nicht verstehen. Die Bevölkerung ist verängstigt! Trotzdem lehnt EON jede zusätzliche Maßnahme ab, die Licht ins Dunkel der möglichen Mängel am Rohr im Reaktor des Meilers Grafenrheinfeld bringen könnte. Ich habe daher nochmals einen ausführlichen Brief an den Kernkraftwerksbetreiber geschrieben und hoffe, dass ein Umdenken bei den Verantwortlichen stattfindet.

23.03.2011

Feuerwehrführerschein kommt - Ehrenamt wird gestärkt

Der Feuerwehrführerschein hat eine weitere Hürde genommen. Das ist ein guter Tag für alle Freiwilligen Feuerwehren Rettungsdienste, das Technische Hilfswerk und das Ehrenamt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Frank Hofmann. „Die vielen Freiwilligen bei der Feuerwehr und bei den Katastrophen- und Hilfsdiensten leisten eine unschätzbare Arbeit für unsere Gesellschaft – sie verdienen in jeder Hinsicht unsere Unterstützung“. weiterlesen...

17.03.2011

Hofmann fordert unabhängige Überwachung der Revision in Grafenrheinfeld

Nach dem Nach dem furchtbaren Erdbeben in Japan ist unser Mitgefühl bei den Familien und Angehörigen der vielen Opfer. Trotz der schlimmen Auswirkungen der Katastrophe ist es wichtig, dass wir daraus lernen und für uns die richtigen Konsequenzen ziehen. Viele Experten in Deutschland kritisieren, dass wir auch aus Japan die Wahrheit nur geschönt und scheibchenweise mitgeteilt bekommen. Das verunsichert die Bevölkerung, auch in Deutschland. weiterlesen...

16.03.2011

Aus der Katastrophe lernen – Sicherheit jetzt

Zu der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke: „Atomkraft ist nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen wir in Deutschland endlich anerkennen und den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie so schnell wie möglich vollziehen. Ich fordere die unterfränkischen Koalitionsabgeordneten daher auf, auch selber Farbe zu bekennen“, fordert Frank Hofmann bezüglich der im Bundestag anstehenden Regierungserklärung zur aktuellen Lage in Japan und den Konsequenzen für die deutschen Atomkraftwerke. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Abschaltung der ältesten deutschen Reaktoren. weiterlesen...

02.03.2011

Verhindert das Verfassungsgericht die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld?

Mit der Novelle des Atomgesetzes beschert die Bundesregierung den Energiekonzernen Milliarden und bricht damit den Atomkompromiss der Rot-Grünen Koalition auf. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist nicht nur politischer Irrsinn. Auch in rechtlicher Hinsicht verletzt das Murks-Gesetz unsere Verfassung gleich mehrfach: Sowohl die Form des Zustandekommens, als auch der Inhalt des Gesetzes sind verfassungswidrig. Obwohl das Gesetz eindeutig zustimmungspflichtig ist, wurde der Bundesrat einfach übergangen. weiterlesen...

23.02.2011

SPD und Grüne stimmen im Umweltausschuss des Bundestages für eine sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld

Am heutigen Mittwoch wurde im Umweltausschuss des Bundestages über einen Antrag der Grünen abgestimmt, der die Bayerische Atomaufsicht anweist, das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld sofort abzuschalten. Der Antrag fordert weiter, dafür zu sorgen, dass das AKW erst dann wieder angefahren und ans Netz gelassen wird, wenn das aktuelle Problem gelöst und seine Ursache geklärt ist. weiterlesen...

01.02.2011

Bayerisches Umweltministerium und Bundesumweltministerium verstricken sich in Widersprüche

Nachdem vom Bundesumweltministerium bis jetzt keine brauchbaren Informationen zu den dubiosen Vorgängen zu erlangen waren, haben meine bayerische SPD-Landtagskollegin Sabine Dittmar und ich alle abgegebenen Erklärungen ausgewertet. Wir haben festgestellt, dass in den Darstellungen des Bayerischen Umweltministeriums und des Bundesumweltministeriums Ungereimtheiten und Widersprüche zu Tage treten. Diese wollen wir gemeinsam aufklären. Die Öffentlichkeit und das Parlament haben einen Anspruch darauf. weiterlesen...

27.01.2011

Durch eine Anfrage bei der Bundesregierung habe ich versucht, Licht ins Dunkel der dubiosen Vorgänge im Hinblick auf die möglichen Mängel beim Atomkraftwerk Grafenrheinfeld zu bringen. Leider vergeblich! Meinen Fragen hinsichtlich des Meldeverhaltens der bayerischen Staatsregierung wurde völlig ausgewichen! weiterlesen...